Kommt noch einmal Bewegung in die Wolfspolitik? Nachdem der Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einstweilen von den Gerichten in Niedersachsen gestoppt wurde, wollen die Ministerpräsidenten nun den Druck auf die Bundesregierung in dieser Angelegenheit erhöhen. In der Runde der Länderchefs, die am Donnerstag in Berlin tagte, wurde auf Vorschlag von Niedersachsen und Sachsen ein Beschluss gefasst, der den Bund zu entschiedenem Handeln auffordert.

In dem Beschlusspapier, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt, hält die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zunächst fest, dass der Lemke-Vorschlag „nur ein erster Schritt“ gewesen sei, der aber in der Praxis letztlich am geltenden Recht gescheitert sei. „Das ursprünglich geplante Schnellabschussverfahren läuft damit faktisch ins Leere.“ Die Regierungschefs fordern den Bund daher „erneut auf, die seit Jahren angemahnte Rechtsänderung auf den Weg zu bringen.“ Die EU-rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines „regional differenzierten Bestandsmanagements“ in Regionen mit problematischen Wolfsaktivitäten sollten unverzüglich umgesetzt werden. Die Bundesregierung solle dazu „schnellstmöglich“ mit der EU-Kommission in den Dialog treten.

Außerdem fordern die Länderchefs die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, sich im EU-Umweltministerrat für den Kommissionsvorschlag zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes auszusprechen. Da dort eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird, hat das Votum der deutschen Umweltministerin dort ein hohes Gewicht. Sollte dem Vorschlag der Kommission dann gefolgt werden und der Schutz des Wolfes in der „Berner Konvention“ von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft werden, fordern die Regierungschefs der Länder eine „unverzügliche“ Änderung in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU.

Das energische Agieren der Länderchefs kann auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gedeutet werden: Aus der Demoskopie ist seit längerem bekannt, dass das Lavieren in der Wolfspolitik dem Staat von Teilen der Bevölkerung als Handlungsunfähigkeit ausgelegt wird und damit Nährboden liefert für populistische Parteien.