Abschottung statt Transparenz: CDU und FDP greifen die Landesregierung an
Ist das nun ein Beispiel für Geheimniskrämerei oder nur ein völlig normaler Routinevorgang in der Verwaltung? Die neue Geschäftsordnung für die Landesregierung und die Ministerien, die Mitte Juni vom Kabinett beschlossen wurde, hat gestern die Wogen im Landtag hochkochen lassen. Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke sieht darin die Absicht von SPD und Grünen, die Regierungsarbeit noch […]
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