Abschiebung nach Syrien: CDU und SPD unterschiedlicher Ansicht
Uwe Schünemann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, begrüßt die Entscheidung, Abschiebungen nach Syrien ab dem nächsten Jahr wieder durchzuführen. Die Innenministerkonferenz hatte zuvor beschlossen, den Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. „Endlich droht Gefährdern mit syrischem Pass, die wie der Messerattentäter in Dresden schwerste Straftaten planen oder gar verübt […]
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