Ab wann gilt für Neubauten das Klimaschutzgesetz? CDU und SPD sehen Klärung
Alptekin Kirci, SPD-Haushaltsexperte, und Ulf Thiele, CDU-Haushaltsexperte, sehen eine Klärung in dem von Gerald Heere (Grüne) aufgeworfenen Streit, ab wann staatliche Gebäude die strengen Anforderungen des Anfang Juli in Kraft getretenen Klimaschutzgesetzes erfüllen müssen. Heere hatte gefragt, ob der Stichtag die Einreichung der „Haushaltsunterlage Bau“ im Haushaltsausschuss ist, also das Datum der bevorstehenden Freigabe der Landeszuschüsse. […]
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