(rb) Hannover/Berlin. Im Vorfeld des „Flüchtlingsgipfels“ an diesem Donnerstag in Berlin, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länderregierungschefs eingeladen hat, haben die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder am Mittwoch ein „7-Punkte-Papier für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik“ vorgelegt, an dem Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius maßgeblich mitgewirkt hat. Die ambitionierten Ziele einer humanen Flüchtlingspolitik könnten nur dann erreicht werden, wenn sie durch ein geordnetes Verfahren gesichert würden, begründen die SPD-Innenpolitiker ihre Initiative und drängen auf „schnellste“ Umsetzung folgender Maßnahmen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss von der Bundesregierung so aufgestellt werden, dass es der Zahl von schutzsuchenden Antragsteller/innen gewachsen ist und eine absolute Höchstdauer der Asylverfahren von drei Monaten durchgängig gewahrt wird. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des § 47 AsylVfG, die Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat verpflichten soll, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung bis zur Ausreise in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, setzt voraus, dass der Bund eigene Einrichtungen betreibt. Zudem muss die Bundesregierung eine funktionierende Gesamtsteuerung der Flüchtlingsströme aufbauen. Die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung durch die Bundespolizei bei den neu eingeführten Grenzkontrollen müssen so verbessert werden, dass Flüchtlinge möglichst schon an der Bundesgrenze oder kurz nach der Einreise registriert werden. Die IT-Mängel bei der Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern müssen „dringendst“ abgestellt werden, um einen schnellen Datenaustausch zu gewährleisten. Um die Beschaffung von Passersatzpapieren zu erleichtern und zu beschleunigen, soll das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den nachgeordneten Auslandsvertretungen eine zentrale Clearingstelle „Passbeschaffung" einrichten. Die Förderkonzepte sowohl in den Krisengebieten als auch in den sicheren Herkunftsländern müssten ausgebaut werden, um Hilfe vor Ort zu leisten und die Menschen schon an den sogenannten Hot Spots über legale Möglichkeiten der Zuwanderung besser zu informieren, fordern die Innenminister der A-Länder.