Flächenziele zum Windkraftausbau vorziehen? NLT kritisiert Überlegungen des Bundes
Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), hat für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalverbände verstimmt auf jüngste Überlegungen der Ampel-Koalition in Berlin zum Ausbau der Windenergie reagiert.
SPD, Grüne und FDP hätten sich dort darauf verständigt, dass die Länder die Flächenziele des Bundes vorziehen können und den Kommunen strenge Sanktionen auferlegen können. Erleichtert werden solle offenbar auch der Bau von Windrädern im Außenbereich, zudem solle der Bau von Windkraft- und Solaranlagen an Autobahnen, Schienennetzen und auf Industriegebieten erleichtert werden. Das vom Bund diskutierte Vorziehen der Flächenziele sei „unsinnig und unnötig“. Es erzeuge bei den Kommunen, die jetzt schon mit Hochdruck an der Planung seien, Frust und Enttäuschung. Auch Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), und Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), unterstützten Meyers Position.
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