7500 Unterschriften gegen die Strabs
André Grote, FDP-Kommunalpolitiker aus Buxtehude (Kreis Stade), hat seinem Landesvorsitzenden Stefan Birkner am Donnerstag eine Petition mit 7500 Unterschriften zu den sogenannten „Straßenausbaubeiträgen“ überreicht. Die Forderung lautet, das Land solle im Kommunalabgabengesetz den Kommunen die Möglichkeit verwehren, Kosten für Straßenausbauten auf die Anwohner der Straßen umzulegen. Zum Ausgleich solle das Land den Kommunen jährlich 50 […]
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