Thümler hadert mit der Mindestgröße bei Faktionen
Björn Thümler, Wissenschaftsminister und CDU-Landtagsabgeordneter, ist mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestfraktionsgröße in kommunalen Parlamenten wenig glücklich. Es sei ein Kompromiss, den man mit der SPD habe schließen müssen, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, sagte Thümler der Kreiszeitung Wesermarsch. Noch sei aber nichts in Stein gemeißelt. Bis zu einer möglichen Gesetzesänderung sei es […]
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