Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, hat jetzt das vermutete „Moratorium“ bei Kabinettsentscheidungen (der Rundblick berichtete) offiziell mitgeteilt. In einem Schreiben an die vier Vorsitzenden der Landtagsfraktionen erklärte er, das Kabinett habe letztmalig am 5. September über wichtige Personalentscheidungen (Besoldungsstufen B3 und R3 aufwärts) entschieden. Mielke bezog sich dabei auf eine „ständige Übung“, binnen sechs Wochen vor einer Landtagswahl keine Beamtenstellen mehr zu besetzen, die dann von der neuen Regierung nicht mehr geändert werden können.

Außerdem nimmt Mielke Bezug auf das Spitzengespräch zwischen Fraktionschefs, Landtagspräsident und Ministerpräsident kurz nach dem Twesten-Übertritt, in dem Stephan Weil Zurückhaltung bei der Personalpolitik versprochen haben soll. Mit dem Brief Mielkes ist nun auch klar, dass die Stelle des Oberlandesgerichtspräsidenten in Celle vor der Landtagswahl am 15. Oktober nicht mehr besetzt wird.