Die Polizei fahndet derzeit in Niedersachsen nach insgesamt 27 Personen, die der sogenannten rechtsgerichteten politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind – fünf davon gelten als gewalttätig. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor. Der Großteil der Haftbefehle wurde nach Taten ausgestellt, die keinen politischen Bezug haben. Darunter sind etwa Haftbefehle wegen Diebstahls, Betrug, Beleidigung, Unterschlagung und Verstößen gegen das Betäubungsmittel- oder Aufenthaltsgesetz. Allerdings gibt es auch mehrere Fälle, in denen ein Haftbefehl wegen politischer Straftaten ausgestellt wurde, wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein kleiner Teil der Personen wird wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht. Insgesamt sind derzeit rund 16.000 Haftbefehle in Niedersachsen nicht vollstreckt. Dazu zählen nicht nur die Anweisungen zur Festnahme wegen einer Straftat, sondern auch solche zum Vollzug einer Abschiebung oder zur Zurückweisung von bereits abgeschobenen Migranten. Bei Haftbefehlen für Personen, die der politisch motivierten Kriminalität wie Rechtsextremismus zugeordnet werden, und mehr als ein halbes Jahr nicht auffindbar sind, befasst sich nach Angaben des Innenministeriums das von Bund und Ländern betriebene angelegte Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit den Fällen. Dabei gehe es darum, herauszufinden, auf welche Weise sich die Gesuchten der Verhaftung entziehen und welche Möglichkeiten die Sicherheitsbehörden haben, diese Personen doch noch aufzuspüren.