14 mangelhafte Auftragsvergaben in der Zeit von CDU-Innenminister Schünemann
Auch in der Zeit der CDU/FDP-Regierung hat es Mängel in Auftragsvergaben gegeben, wie jetzt aus einer Antwort von Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf eine Anfrage von acht SPD-Landtagsabgeordneten hervorgeht. Das Ministerium hat eine Liste von Aufträgen veröffentlicht, die seinerzeit vom Landesrechnungshof überprüft und auch beanstandet wurden. So sei der Ergebnisvermerk nicht vollständig gewesen, die Notwendigkeit einer Hinzuziehung von privaten Unternehmen sei nicht nachgewiesen werden oder die Begründung dafür, dass man den Auftrag vergebe, bleibe unzureichend. Es geht dabei um Vorhaben der Verwaltungsreform, um den Auftritt des Innenministeriums auf der CeBit, um die Zukunftsverträge für Kommunen und die Prozessoptimierung im Logistikzentrum. 14 Auftragsvergaben, die von den Rechnungsprüfern untersucht wurden, werden aufgelistet – und in allen sind einige oder mehrere Mängel beschrieben.