Schlagwort: Jens Nacke

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker, ist mit seiner Position im Landtag zur Arbeit der „Zentralstelle gegen Hass-Kriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen [...]

Gegen den 39-jährigen Staatsanwalt, der seit Ende Oktober wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzt, hat die eigene Behörde ermittelt, nämlich die [...]

Im Streit um eine möglicherweise unwahre Auskunft von Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) vor dem Landtag droht jetzt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. Ende September hatte [...]

Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, hat sich für die Anhebung des Rundfunkbeitrags zu Beginn des Jahres 2025 ausgesprochen. Er erklärte in der [...]

Daniela Behrens, Innenministerin, hat im Landtag um Geduld gebeten, was die Schutzmaßnahmen vor dem Landtagsgebäude anbelangt. In einer von der AfD beantragten aktuellen Debatte [...]

Es war im Mai dieses Jahres, als ein CDU-Antrag für einige Aufregung unter den Medienpolitikern des Landes sorgte. Die Christdemokraten wandten sich zunächst gegen die [...]

Brandenburg hat Tesla, Sachsen-Anhalt wird bald Intel haben, Schleswig-Holstein hat Northvolt – nur Niedersachsen als „Energieland Nr. 1“ kann bisher noch kein derartiges [...]

In der Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter von SPD und Grünen beharrten darauf, den Entwurf des „Gesetzes zur [...]

Jens Nacke, Landtagsvizepräsident und Medienexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat von Rot-Grün Klarheit über die Pläne zur Reform des NDR-Rundfunkrats gefordert. SPD und [...]