Sebastian Lechner, Oppositionsführer, zieht eine gemischte Bilanz zu den Bemühungen der vergangenen Monate, für die Rettung der Meyer-Werft einen parteiübergreifenden Konsens [...]

Sven Ambrosy (SPD), Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Landrat des Kreises Friesland, wirft der Landesregierung eine „fortgesetzte Missachtung [...]

Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, war noch nie eine gute Idee. Doch wer echte Innovationssprünge schaffen will, muss manchmal auch ungewöhnliche Ansätze verfolgen: Ein [...]

Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionschef im Landtag, begründet einen Vorstoß von SPD und Grünen im Landtag. Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes, das seit 2007 ein Rauchverbot [...]

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Ausweitung eines seit Jahren erprobten Modells angekündigt. Das Konzept der „Regionalen [...]

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat schon vor Jahren einen neuen Begriff von Extremismus geprägt, der Gegenstand der Beobachtungen der Behörde ist. Dabei geht es um [...]

Die Stellungnahme der Kommunalverbände hat es in sich: Der Entwurf für ein neues „Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz“ (NGG), den Sozialminister Andreas Philippi [...]

Insgesamt rund zehn zusätzliche Stellen in der Kultusverwaltung plant die Landesregierung zur administrativen Abwicklung des neuen Startchancen-Programms einzurichten. Angedockt [...]

Andreas Philippi, Sozialminister, sieht in Niedersachsen noch großen Handlungsbedarf, wenn es um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen [...]