Limburg begrüßt Scheitern der AfD-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
18. Sep. 2024 P und P Klaus Wallbaum

Limburg begrüßt Scheitern der AfD-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Helge Limburg, Grünen-Justizexperte im Bundestag und Grünen-Abgeordneter aus Niedersachsen, ist zufrieden mit der jüngsten Niederlage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. [...]
Nabu-Landesvorsitzender rät zu Entsiegelungen und Grünflächen-Schutz
18. Sep. 2024 P und P RB+ Klaus Wallbaum

Nabu-Landesvorsitzender rät zu Entsiegelungen und Grünflächen-Schutz

Holger Buschmann, Vorsitzender des Naturschutzbundes Niedersachsen (Nabu), hat die Landesregierung zu mehr Anstrengungen im Hochwasserschutz aufgerufen. Er beklagt einen [...]
Landkreistag erwartet von Rot-Grün eine Reform der Härtefallkommission
18. Sep. 2024 Kommunales RB+ Klaus Wallbaum

Landkreistag erwartet von Rot-Grün eine Reform der Härtefallkommission

Die Härtefallkommission, die über schwierige Fälle in Asylverfahren wacht, muss nach Auffassung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) dringend gestrafft und neu [...]
Wahlmann begrüßt Vorstoß: Reform des Verfassungsgerichts soll erschwert werden
18. Sep. 2024 P und P RB+ Klaus Wallbaum

Wahlmann begrüßt Vorstoß: Reform des Verfassungsgerichts soll erschwert werden

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat einen gemeinsamen Vorstoß der Landesregierungen von Niedersachsen (Rot-Grün) und Nordrhein-Westfalen (Schwarz-Grün) im Bundesrat [...]
Nach gescheitertem Stromnetz-Kauf: Niederlande sichern Netzausbau von Tennet ab
18. Sep. 2024 P und P Redaktion

Nach gescheitertem Stromnetz-Kauf: Niederlande sichern Netzausbau von Tennet ab

Arina Freitag, Finanzvorständin von Tennet, sucht nach den gescheiterten Verkaufsgesprächen über das deutsche Tennet-Stromnetz nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten [...]
TagesKolumne: Von Bier und Bussen
18. Sep. 2024 TagesKolumne Anne Beelte-Altwig

TagesKolumne: Von Bier und Bussen

Ludwig Mack konnte das nicht mit ansehen: Vor ein paar Stunden waren die Seeleute erst an Land gegangen, jetzt lagen sie schon volltrunken an der Mole in Tromsø. Eine Alternative [...]
172 Prozent der Bezüge für weiterhin aktive Pensionäre? Bei der CDU regt sich Kritik
17. Sep. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

172 Prozent der Bezüge für weiterhin aktive Pensionäre? Bei der CDU regt sich Kritik

Die Landesregierung plant einen sehr weitgehenden Schritt – und die Koalition will das noch in der Landtagssitzung Ende September mit der rot-grünen Mehrheit durchsetzen. Die [...]
Warum die Solardach-Offensive nur im Schneckentempo vorankommt
17. Sep. 2024 Umwelt RB+ Klaus Wallbaum

Warum die Solardach-Offensive nur im Schneckentempo vorankommt

Die Ankündigung war deutlich – und sie klang großzügig. Nur sind die Ergebnisse bisher alles andere als berauschend. Im August 2023 schloss Finanzminister Gerald Heere für [...]
Habeck soll den Staatseinstieg bei der Meyer-Werft besiegeln
17. Sep. 2024 Wirtschaft RB+ Klaus Wallbaum

Habeck soll den Staatseinstieg bei der Meyer-Werft besiegeln

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, wird am 19. September in Papenburg erwartet. Sein Besuch besiegelt gewissermaßen den Einstieg von Bund und Land Niedersachsen mit je 200 [...]