Zutrittsverbot für Betriebsbeauftragten – Ottobock streitet sich mit der IG Metall

Zutrittsverbot für Betriebsbeauftragten – Ottobock streitet sich mit der IG Metall

Andreas Köppe, Beauftragter der IG Metall für Ottobock, geht gerichtlich gegen ein Zutrittsverbot für das Betriebsgelände in Duderstadt vor. Das Unternehmen wirft dem [...]
Datenschutz-Experte fordert eigene KI-Programme für den Einsatz in Behörden

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Dürfen Behörden Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen? Klaus Meffert, bekannt als „Doktor DSGVO“, hält das für rechtlich möglich. Allerdings schränkt der [...]
Brauchen wir ARD und ZDF weiterhin als eigenständige öffentlich-rechtliche Sender?

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Die 16 Ministerpräsidenten haben jetzt die Vorschläge der Rundfunkkommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegengenommen. Angeregt wird darin, die Vielzahl [...]
Bundeswaldinventur belegt die massive Krise für den Wald als Klimaschützer

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Der deutsche Wald büßt seine Klimaschutzfunktion ein. Zu diesem Ergebnis kommt die vierte Bundeswaldinventur, die Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag [...]
TagesKolumne: Der Kreislauf der Politik

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Es gibt Tage, da glaubt man, alles Aktuelle irgendwann schon einmal erlebt zu haben: die Wortwahl im Streit zwischen Regierung und Opposition, die Ausreden für Versäumnisse [...]
Chef der Staatskanzlei von Stephan Weil spricht sich für höheren Rundfunkbeitrag aus

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Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, hat sich für die Anhebung des Rundfunkbeitrags zu Beginn des Jahres 2025 ausgesprochen. Er erklärte in der [...]
Betriebsratschef gegen Standortleiter: SPD und CDU nominieren Kandidaten für Wolfsburg

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Benjamin Stern, Betriebsratsvorsitzender bei „Volkswagen Group Services“ in Wolfsburg, wird für die SPD im Bundestagswahlkreis 51 (Helmstedt-Wolfsburg) antreten. [...]
Umweltminister Meyer fordert rasches Aus von Gorleben

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Christian Meyer, Umweltminister, teilt die Ungeduld der Atomkraftgegner im Raum Gorleben, also in der Region Lüchow-Dannenberg. Der Grünen-Politiker besuchte am Montag das [...]
Tierschutz-Fragen werden zum Streitthema bei der Reform des Landes-Jagdgesetzes

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Niedersachsens Landesregierung plant nur zwei Jahre nach der jüngsten Novelle eine erneute Überarbeitung des Landes-Jagdgesetzes. Die Koalition aus SPD und Grünen hatte sich [...]