Ein Mehrheitswahlrecht ist gut – aber nur dann, wenn damit die Bestenauslese gefördert wird

Ein Mehrheitswahlrecht ist gut – aber nur dann, wenn damit die Bestenauslese gefördert wird

Der Befund kann in den USA bisher regelmäßig festgestellt werden – und er hängt sicher auch mit der politischen Kultur zusammen. In den vergangenen Jahren sind die Radikalen [...]
Neue Zölle und Konflikte: Trump-Comeback würde die deutsche Wirtschaft hart treffen

Neue Zölle und Konflikte: Trump-Comeback würde die deutsche Wirtschaft hart treffen

Freihandel, transatlantische Zusammenarbeit und Klimaprotokolle – davon hält Donald Trump erfahrungsgemäß wenig. In einer möglichen zweiten Amtszeit will der [...]
Zimbehl nennt Umgang mit Beamtenbesoldung „Maximalflickschusterei“

Zimbehl nennt Umgang mit Beamtenbesoldung „Maximalflickschusterei“

Alexander Zimbehl, bisheriger Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), ist auf der Hauptversammlung für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden – ebenso [...]
Grüne ändern Quotenregel: Nur noch jeder fünfte Kandidat muss ein Newcomer sein

Grüne ändern Quotenregel: Nur noch jeder fünfte Kandidat muss ein Newcomer sein

Greta Garlichs, Grünen-Landesvorsitzende, hat ein überraschend klares Ergebnis beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende für eine Satzungsänderung erreicht. Künftig muss [...]
TagesKolumne: Kussgeräusche und Fleiß-Sternchen

TagesKolumne: Kussgeräusche und Fleiß-Sternchen

Wie schön, wenn Aufklärungsarbeit Früchte trägt. Manche Kommune in Niedersachsen hat sich richtig reingehängt, um ihren Bürgern zu erklären: Wildfremden Menschen hinterher [...]
Trips betont: Die Kommunen können die Drogen-Verstöße nicht kontrollieren

Trips betont: Die Kommunen können die Drogen-Verstöße nicht kontrollieren

Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), sieht vor allem die kleinen Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage, die vom Land [...]
Werden Beamte diskreditiert? Scharfe Kritik an Behrens‘ Plan zum Disziplinarrecht

Werden Beamte diskreditiert? Scharfe Kritik an Behrens‘ Plan zum Disziplinarrecht

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Disziplinarrecht für Landesbeamte verschärfen. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen [...]
Staatsanwaltschaft hatte möglichen Informanten schon länger im Visier

Staatsanwaltschaft hatte möglichen Informanten schon länger im Visier

Der Fall eines Staatsanwalts aus Hannover, der Informationen an eine Gruppe von Drogen-Schmugglern weitergegeben haben soll, droht sich zum Justiz-Skandal auszuweiten. Wie [...]
Mit der Krise bei Volkswagen befindet sich Stephan Weil plötzlich in einer Zwickmühle

Mit der Krise bei Volkswagen befindet sich Stephan Weil plötzlich in einer Zwickmühle

„Bis Weihnachten“ setze er auf eine Klärung der kniffligen Frage, wie es mit Volkswagen weitergehen soll. Das hat Niedersachsens Ministerpräsident kürzlich in der Sendung [...]