20. Aug 2009 Archiv RB+ Kommentar: Eingeknickt (rb) Die Regierungskoalition hat sich jetzt in einem ihrer erfolgreichen Gesetzesvorhaben auf dem letzten Meter doch noch den Schneid abkaufen lassen. Das Modellkommunengesetz, [...]
20. Aug 2009 Archiv RB+ Kritik am Alkoholzonen-Urteil (rb) Hannover. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, nach dem die Regelung von Alkoholverbotszonen in der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt werden, wird auch in [...]
20. Aug 2009 Archiv RB+ In Kürze (rb) Der Ältestenrat des Landesparlaments hat am Mittwoch beschlossen, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags im nächsten Frühjahr eine Reise nach Indien unternehmen kann. [...]
19. Aug 2009 Archiv RB+ SPD beklagt Behinderung der Oppositionsarbeit (rb) Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag beklagt, dass von der Landesregierung immer wieder Akten für vertraulich erklärt werden und der Opposition damit die [...]
19. Aug 2009 Archiv RB+ Koalition wirbt für Kohlekraftwerke (rb) Hannover. Die niedersächsische Landesregierung, die sich für die Zukunft der Energie- versorgung auf einen Mix aus allen verfügbaren Energieformen festgelegt hat, der [...]
19. Aug 2009 Archiv RB+ Grüne verlangen Kurskorrektur im Bologna-Prozess (rb) Hannover. Die Landtagsgrünen wollen den Bologna-Prozess, die Einführung des Bachelor/Master-Systems an deutschen Hochschulen, in der August-Sitzung des Landtags [...]
19. Aug 2009 Archiv RB+ Kommentar: Konstanz und Kurventechnik (rb) Der Wahlkampf lebt bisher von einer Konstanten und mehreren Variablen bei den beiden größeren Parteien. Die Konstante ist die Bundeskanzlerin, die ruhig ihren Weg geht und [...]
19. Aug 2009 Archiv RB+ Spitzenverbände irritiert über Streichung der Sportstättenförderung (rb) Hannover. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände findet eine Mitteilung des Innenministeriums „erstaunlich“, wonach eine Richtlinie, die planmäßig zum [...]
19. Aug 2009 Archiv RB+ In Kürze (rb) Die Verhandlungen zwischen VW, Porsche und dem Land Niedersachsen um die Zukunft der beiden Automobilunternehmen, die bekanntlich zugunsten von VW und Niedersachsen [...]