(rb) Niedersachsen wird bei der November-Steuerschätzung wohl glimpflicher davonkommen, als dies im Frühjahr prognostiziert worden war. Das Finanzministerium hat Medienberichte [...]

(rb) Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat die Berliner Koalition vor einer Besteuerung der Abfallentsorgung gewarnt, weil das zu Gebührenerhöhungen führen [...]

(rb) Hannover. Deutliche Kritik übt der Städte- und Gemeindebund (NSGB) an einer aktuellen Entscheidung des Bundeskartellamtes. Die Behörde hatte einem kommunalen Gasversorger [...]

(rb) Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, will nach seinem Ausscheiden aus den politischen [...]

(rb) Die medienpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthalten zahlreiche Bausteine, die gut für den Erhalt der freien Presse, die [...]

(rb) Die Umsetzung der Konjunkturpakete I und II in Niedersachsen, die Initiative Niedersachsen, hat die Milliardengrenze überschritten. Nach Angaben von Finanzminister Hartmut [...]

(rb) Hannover. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände erwartet von der Landesregierung eine „sorgfältig austarierten Balance“ zwischen einer unvermeidlichen [...]

(rb) Hannover. Wissenschaftler der Leibniz Universität Hannover haben an die Politik appelliert, in der 2011 fälligen Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags eine Mischung aus [...]

(rb) Nach dem Willen des designierten SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, soll der bisherige Vizepressesprecher des Bundesumweltministeriums, Tobias Dünow, Sprecher der [...]