06. Nov 2009 Archiv RB+ Genitalverstümmelung soll eigener Straftatbestand werden (rb) Hannover/Berlin. Niedersachsen unterstützt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung, den Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg am [...]
06. Nov 2009 Archiv RB+ Städtetag stellt fünf Forderungen an Bode (rb) Hannover. Mit fünf Forderungen hat der Niedersächsische Städtetag (NST) Wirtschaftsminister Jörg Bode zu seinem Amtsantritt konfrontiert. Als ehemaliger Kommunalpolitiker [...]
06. Nov 2009 Archiv RB+ Zur Sache: Schwamm drüber? (rb) Der Skandal um die mittlerweile gekündigte NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze wird voraussichtlich keine weiteren Konsequenzen für den Vergabeausschuss der [...]
06. Nov 2009 Archiv RB+ Positive Konjunkturentwicklung im Handwerk (rb) Hannover. Die Konjunkturpakete haben in Niedersachsen einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Handwerksbetriebe. Das hat die Landesvertretung der [...]
05. Nov 2009 Archiv RB+ Busemann: DDR war ein Unrechtsstaat (rb) Hannover. Justizminister Bernd Busemann hat der in diesen Tagen um den 20 Jahrestag des Mauerfalls herum aufkeimenden Debatte über Recht und Unrecht in der DDR eine klare [...]
05. Nov 2009 Archiv RB+ JU wehrt sich weiterhin gegen Förderung der Linksjugend (rb) Hannover. Die Junge Union (JU) Niedersachsen schlägt eine grundlegende Änderung des Förderungssystems für die politischen Jugendorganisationen in Niedersachsen vor. Sie [...]
05. Nov 2009 Archiv RB+ Noch schlimmer (rb) „Ein Verbrecher ist nicht schon deshalb kein Verbrecher, weil es noch viel schlimmere Verbrecher gibt.“ (Justizminister Bernd Busemann über relativierende Vergleiche der [...]
05. Nov 2009 Archiv RB+ Kommentar: Ungesundes zur Gesundheit (rb) Der Streit um die künftige Gesundheitspolitik, der mit dem Start der neuen Berliner Koalition begonnen hat, treibt seltsame Blüten. Die Opposition, jetzt unter Einschluss [...]
05. Nov 2009 Archiv RB+ Kaum Strittiges im Bundesrat (rb) Berlin/Hannover. Die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bildung der neuen Bundesregierung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten, des Bremer [...]