18. Nov 2009 Archiv RB+ Koalitionsfraktionen wollen 60 Millionen Euro mehr ausgeben (rb) Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in ihrer Haushaltsklausur Änderungen am Entwurf des Landesetats 2010 in einer Größenordnung von rund 60 Millionen [...]
18. Nov 2009 Archiv RB+ Bund soll Anteil an Sozialkosten wieder erhöhen (rb) Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger nicht weiter [...]
18. Nov 2009 Archiv RB+ In Kürze (rb) Der Städte- und Gemeindebund lehnt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ab. Der kommunale Spitzenverband ist überzeugt, dass Steuerentlastungen zum [...]
18. Nov 2009 Archiv RB+ Am Rande: Bittere Pille (rb) Die CSU hat es in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP erneut geschafft, das seit Jahren selbst in der CDU heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durchzusetzen, [...]
18. Nov 2009 Archiv RB+ KDV: Wehrpflicht und Zivildienst am Ende (rb) Bockhorn/Hannover. Die im niedersächsischen Bockhorn ansässige Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (KDV) hat ihre [...]
17. Nov 2009 Archiv RB+ Mehr Videoüberwachung im Nahverkehr (rb) Hannover. Das Kabinett will am Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann die Maßnahmen des Landes zur Förderung der Zivilcourage diskutieren und teilweise [...]
17. Nov 2009 Archiv RB+ Große Anfragen zur Behindertenpolitik (rb) Hannover. Die Landtagsfraktionen der Bündnisgrünen und der Linken haben umfassende Große Anfragen an die Landesregierung „zur Situation von Menschen mit Behinderungen in [...]
17. Nov 2009 Archiv RB+ Rundfunkanstalten stellen Lebenspartner mit Eheleuten gleich (rb) Hannover. Nach Informationen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) haben sich sämtliche Landesrundfunkanstalten – unabhängig von anderslautenden [...]
17. Nov 2009 Archiv RB+ Personen und Positionen (rb) Wirtschaftsminister Jörg Bode wird als Nachfolger seines Amtsvorgänger Dr. Philipp Rösler neues Mitglied des Landes im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, [...]