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(rb) SPD-Landesparteichef Garrelt Duin ist am Dienstag erwartungsgemäß zum wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er war in der [...]

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Am ersten Sitzungstag wird zunächst ein Regierungsentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes verabschiedet, mit dem das Batteriegesetz des Bundes in Landesrecht umgesetzt wird; [...]