In Kürze

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(rb) Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer die Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ eingesetzt, die auf der Grundlage [...]
Gorleben: Sander hält an Erkundung fest

Gorleben: Sander hält an Erkundung fest

(rb) Hannover. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat am Montag die Position der Landesregierung bekräftigt, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben im [...]
Kultusministerium ergänzt Erlass über Politikerbesuche

Kultusministerium ergänzt Erlass über Politikerbesuche

(rb) Hannover. Um im Vorfeld künftiger Wahlen zum Europäischen Parlament einem neuen Streit um den Besuch von Politikern in Schulen vorzubeugen, hat das Kultusministerium eine [...]
Hitverdächtig: Förderung sparsamer Straßenlaternen

Hitverdächtig: Förderung sparsamer Straßenlaternen

(rb) Hannover. 88 niedersächsische Kommunen können sich über einen Zuschuss von jeweils bis zu 25 000 Euro aus dem Umweltministerium für die Modernisierung ihrer [...]
Kommentar: Angst und Kernkraft

Kommentar: Angst und Kernkraft

(rb) Sigmar Gabriel, wortgewaltiger Rufer in diversen Wüsten, hat es wieder einmal verstanden, die Kernenergie zu einem Thema im Bundestagswahlkampf zu machen, dem allerdings [...]
In Kürze

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(rb) Als Reaktion auf die Pläne von Volkswagen und dem Ökostromanbieter „Lichtblick“ zur Produktion von Blockheizkraftwerken hat der Fraktionschef der Landtagsgrünen, [...]
NPsychKG wird präzisiert

NPsychKG wird präzisiert

(rb) Hannover. Die nach dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs notwendig gewordenen Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen [...]
Lebenspartnerschaften mit Ehen komplett gleichgestellt

Lebenspartnerschaften mit Ehen komplett gleichgestellt

(rb) Hannover. Niedersachsen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr zu den zehn Bundesländern zählen, die ihr Landesrecht an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes [...]
Landesweiter Haftungsausschluss für „Gebührenbeamte“

Landesweiter Haftungsausschluss für „Gebührenbeamte“

(rb) Hannover. Justizminister Bernd Busemann wird dem Kabinett am kommenden Dienstag voraussichtlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes [...]