(rb) „Ein Verbrecher ist nicht schon deshalb kein Verbrecher, weil es noch viel schlimmere Verbrecher gibt.“ (Justizminister Bernd Busemann über relativierende Vergleiche der [...]

(rb) Der Streit um die künftige Gesundheitspolitik, der mit dem Start der neuen Berliner Koalition begonnen hat, treibt seltsame Blüten. Die Opposition, jetzt unter Einschluss [...]

(rb) Berlin/Hannover. Die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bildung der neuen Bundesregierung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten, des Bremer [...]

(rb) Niedersachsen wird bei der November-Steuerschätzung wohl glimpflicher davonkommen, als dies im Frühjahr prognostiziert worden war. Das Finanzministerium hat Medienberichte [...]

(rb) Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat die Berliner Koalition vor einer Besteuerung der Abfallentsorgung gewarnt, weil das zu Gebührenerhöhungen führen [...]

(rb) Hannover. Deutliche Kritik übt der Städte- und Gemeindebund (NSGB) an einer aktuellen Entscheidung des Bundeskartellamtes. Die Behörde hatte einem kommunalen Gasversorger [...]

(rb) Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, will nach seinem Ausscheiden aus den politischen [...]

(rb) Die medienpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthalten zahlreiche Bausteine, die gut für den Erhalt der freien Presse, die [...]

(rb) Die Umsetzung der Konjunkturpakete I und II in Niedersachsen, die Initiative Niedersachsen, hat die Milliardengrenze überschritten. Nach Angaben von Finanzminister Hartmut [...]