12. Nov 2009 Archiv RB+ In Kürze (rb) Ministerpräsident Christian Wulff hat in der letzten Kabinettssitzung angeregt, zum Thema Standorte für Kohlkraftwerke eine interministerielle Projektgruppe einzurichten. [...]
11. Nov 2009 Archiv RB+ Grüne: Abgeordneteneinkünfte offenlegen (rb) Hannover. Die Landtagsgrünen wollen in einer erneuten parlamentarischen Initiative eine erhöhte Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erreichen. In [...]
11. Nov 2009 Archiv RB+ Akzeptanz der GEZ-Gebühr sinkt (rb) Hannover/Mainz. In der Frage einer möglichen Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer auch bei ihrem [...]
11. Nov 2009 Archiv RB+ NSGB sorgt sich um Krankenhauslandschaft (rb) Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) befürchtet, dass die „Bundesfunktionäre“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) kleinere [...]
11. Nov 2009 Archiv RB+ Minimale Verbesserung für die Kommunen (rb) Hannover. Die kommunalen Steuereinnahmen stagnieren nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes nach der November-Steuerschätzung auf niedrigem Niveau. Die regionalisierten [...]
11. Nov 2009 Archiv RB+ Kommentar: Gläsern (rb) Die Forderung nach dem „gläsernen“ Abgeordneten, der alles öffentlich machen muss, was sich auf seinem Bankkonto abspielt, ist nicht neu. Insbesondere bei grünen [...]
11. Nov 2009 Archiv RB+ Personen und Positionen (rb) Die Oldenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst ist einstimmig zur Vorsitzenden der FDP-Landesgruppe im Bundestag gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge von [...]
11. Nov 2009 Archiv RB+ In Kürze (rb) Auf Antrag können die Landkreise und die Region Hannover künftig die Überwachungs- und Genehmigungszuständigkeit für weitere Biogasanlagen bekommen. Möglich macht das [...]
10. Nov 2009 Archiv RB+ Naturschutzbehörden bekommen Hilfe beim Artenschutz (rb) Hannover. Nach Abschluss der Ausweisungsverfahren für die Natura-2000-Gebiete (FFH) vor zwei Jahren und jetzt auch der Vogelschutzgebiete nach nunmehr 30 Jahren geht es um [...]