(rb) Hannover. Die geplante Novelle des Landesmediengesetzes, die spätestens zu Beginn des Jahres 2011 greifen soll und im Kern die erstmalige Einführung von kommerziellem [...]

(rb) Hannover. Die Landtagsgrünen thematisieren in der November-Sitzung erneut die anstehende SGB II-Strukturreform. Sie erinnern in einem Entschließungsantrag an Beschlüsse [...]

(rb) Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben sich darauf verständigt, die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der Neukonzeption des Landtags-Plenarsaals [...]

(rb) Die Genossen haben ihren FreundInnen den Laufpass gegeben. Auf dem SPD-Bundesparteitag, der an sich selbst zum erstenmal das von Willy Brandt einst offerierte Mehr an [...]

(rb) Hannover. In Niedersachsen können sich Einzelhändler künftig um ein Zertifikat bewerben, das sie als „ausgezeichnet generationenfreundlich“ ausweist. An dem Projekt, [...]

(rb) Die Landtagsfraktion der Linken erhebt Anspruch darauf, Initiator der Debatte um die rückläufige Beteiligung des Bundes an den Unterkunfts- und Heizkosten für Empfänger [...]

(rb) Die Ernennung von Dr. Oliver Liersch, dem bisherigen Generalsekretär der niedersächsischen FDP, zum neuen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist jetzt vom Kabinett [...]

(rb) Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in ihrer Haushaltsklausur Änderungen am Entwurf des Landesetats 2010 in einer Größenordnung von rund 60 Millionen [...]

(rb) Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass der Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger nicht weiter [...]