(rb) Das eigentliche und fortwirkende Menetekel der jüngsten Landtagswahl besteht in den mehreren Millionen WählerInnen, die sich der Wahl entzogen haben. Da hat Enttäuschung [...]

(rb) Der Staatsvertrag über den Beitritt Niedersachsens zu „Dataport“, der von den beteiligten Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sowie [...]

(rb) Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann will sich auch durch die Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht dazu bringen lassen, [...]

(rb) Hannover. Wirtschaftsminister Jörg Bode hat am Mittwoch ein bundesweit bisher einmaliges Vorgehen bei der Förderung des schnellen Internetzugangs vorgestellt, das sich als [...]

(rb) Hannover. Die Landesregierung sieht sich derzeit nicht in der Lage, konkrete Angaben zu den Inhalten der geplanten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) zu [...]

(rb) Kriminalität bleibt vorwiegend männlich. Das zeigen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ende 2009 waren bundesweit nur rund 3800 der 70 800 Gefangenen [...]

(rb) Hannover. Mit einem übersichtlichen Gesetz, das auf einer Seite Platz findet, will der Niedersächsische Heimatbund das Niederdeutsche in Niedersachsen auf eine rechtlich [...]

(rb) Hannover. Das Sozialministerium hat Verordnungsentwürfe über die Einkommensgrenzen bei der sozialen Wohnraumförderung und über die Ermittlung des Gesamtjahreseinkommens [...]

(rb) Hannover. Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene umstrittne Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes, das vor allem wegen der Umsatzsteuersenkung für das [...]