(rb) Hannover/Berlin. Das Kabinett hat beschlossen, sich an zwei Bundesratsinitiativen zu beteiligen. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen will das Land ein Gesetz [...]

(rb) Mit dem Rückzug von Wolfgang Jüttner von seinem letzten noch verbliebenen Führungsamt lässt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion jetzt einen Generationswechsel [...]

(rb) Die CDU-Landtagsfraktion hat die scheidenden Landesminister Elisabeth Heister-Neumann, Mechthild Ross-Luttmann, Lutz Stratmann und Hans-Heinrich Ehlen bereits in ihren [...]

(rb) Hannover. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich einen Tag vor der ersten Sitzung des neugeschaffenen IT-Planungsrates von Bund und Ländern an [...]

(rb) Ministerpräsident Christian Wulff wird in der April-Sitzung des Landtags, am 28. April, seine erste Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl vor zwei Jahren abgeben. [...]

(rb) Hannover. Die jüngste Entwicklung in der Landesregierung mit der Entlassung von vier CDU-MinisterInnen, die allesamt ein Landtagsmandat haben, und der Berufung von vier [...]

(rb) Hannover. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Joachim Wahlbrink, sieht angesichts offenkundiger Missstände in Behörden und Kommunen bei der Videoüberwachung [...]

(rb) Neuer Büroleiter von Innenminister Uwe Schünemann ist der Leiter des Referats Kommunale Finanzen und Wirtschaft, Klaus-Henning Demuth, geworden, der früher Bürgermeister [...]

(rb) Die diesjährige Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten findet am Montag und Dienstag (26./27. April) in Oldenburg statt. Ministerpräsident Christian [...]