18. Feb. 2011 Archiv RB+ Bundesrechnungshof gegen steuerbegünstigte Handwerkerrechnungen (rb) Hannover/Berlin. Die Steuerbegünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen gehört nach Meinung des Bundesrechnungshofes abgeschafft. In einer [...]
18. Feb. 2011 Archiv RB+ Personen und Positionen (rb) Ministerialrat Rolf Bade, in der Schulabteilung des Kultusministeriums Leiter des Referats 33 (Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, Gesamtschulen), bleibt dem Ministerium weit [...]
18. Feb. 2011 Archiv RB+ Zur Sache: Interpretationsspielraum (rb) Im Zusammenhang mit dem von Peta-Tierschützern bereits im Frühjahr 2008 ins Rollen gebrachten Ermittlungsverfahren der Stader Staatsanwaltschaft gegen zwei [...]
18. Feb. 2011 Archiv RB+ Landkreisbedienstete können nicht Schulausschussmitglieder sein (rb) Lüneburg. Bedienstete eines Landkreises können nicht Mitglieder eines bei einem Landkreis gebildeten Schulausschusses sein. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) [...]
18. Feb. 2011 Archiv RB+ In Kürze (rb) Jetzt hat auch der Niedersächsische Städtetag (NST) das Gebaren der führenden Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen kritisiert, die in einem Kartell mindestens seit [...]
18. Feb. 2011 Archiv RB+ Möllring: Länderfinanzausgleich bleibt notwendig (rb) Hannover. Finanzminister Hartmut Möllring hat keine Bestrebungen, den Länderfinanzausgleich (LFA) aufzukündigen oder ihn als Instrument der Aufteilung von Steuereinnahmen [...]
17. Feb. 2011 Archiv RB+ Landtagsumbau: Grüne zunehmend isoliert (rb) Hannover. Nach der Einigung der Fraktionsspitzen – außer den Grünen – mit Landtagspräsident Hermann Dinkla, in der Frage der Landtagssanierung zunächst ein [...]
17. Feb. 2011 Archiv RB+ Kein CCS-Standort in Niedersachsen (rb) Hannover. Ministerpräsident David McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode bleiben dabei, dass das Land für die Erprobung von unterirdischer Kohlendioxid-Speicherung [...]
17. Feb. 2011 Archiv RB+ Özkan: Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen (rb) Hannover/Mainz. Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat am Mittwoch bei der Integrationsministerkonferenz in Mainz nachdrücklich dafür geworben, dass lange [...]