(rb) Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung des Verschuldungsverbots in der Landesverfassung in den [...]

(rb) Hannover. 15 politische Vereinigung haben die Anerkennung als Parteien beantragt, um in Niedersachsen zur Kommunalwahl am 11. September zugelassen zu werden. Am 28. Juni wird [...]

(rb) Manche parlamentarische Initiative, insbesondere Kleine und Große Anfragen aus den Fraktionen, bringt die damit befasste Verwaltung an den Rand ihrer Leistungskraft. Zwar [...]

(rb) Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat sich dafür ausgesprochen, den Energiestandort Kleinensiel auch nach der Abschaltung des [...]

(rb) Hannover. „Zündfunken“ heißt der Unternehmer-Leitfaden, den der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) am Dienstag mit Blick auf die Kommunalwahl am [...]

(rb) Hannover. Das Kabinett will an diesem Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Staatsgerichtshofgesetzes zustimmen und per sofortiger Ausschussüberweisung in den Landtag [...]

(rb) Hannover. Das Kabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Aufnahmegesetzes für Asylbewerber zur Verbandsanhörung freigeben. [...]

(rb) Hannover. Die heftig umkämpfte Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes der Bundesregierung, die nach der Sommerpause endgültig den Bundestag passieren soll, [...]

(rb) Hannover. Der Vorsitzende der Landtags-Grünen Stefan Wenzel will die Forderung des Bundesrates nach einer bundesweiten Endlagersuche für eine Petition aller [...]