Bundesrechnungshof gegen steuerbegünstigte Handwerkerrechnungen

Bundesrechnungshof gegen steuerbegünstigte Handwerkerrechnungen

(rb) Hannover/Berlin. Die Steuerbegünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen gehört nach Meinung des Bundesrechnungshofes abgeschafft. In einer [...]
Personen und Positionen

Personen und Positionen

(rb) Ministerialrat Rolf Bade, in der Schulabteilung des Kultusministeriums Leiter des Referats 33 (Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, Gesamtschulen), bleibt dem Ministerium weit [...]
Zur Sache: Interpretationsspielraum

Zur Sache: Interpretationsspielraum

(rb) Im Zusammenhang mit dem von Peta-Tierschützern bereits im Frühjahr 2008 ins Rollen gebrachten Ermittlungsverfahren der Stader Staatsanwaltschaft gegen zwei [...]
Landkreisbedienstete können nicht Schulausschussmitglieder sein

Landkreisbedienstete können nicht Schulausschussmitglieder sein

(rb) Lüneburg. Bedienstete eines Landkreises können nicht Mitglieder eines bei einem Landkreis gebildeten Schulausschusses sein. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Jetzt hat auch der Niedersächsische Städtetag (NST) das Gebaren der führenden Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen kritisiert, die in einem Kartell mindestens seit [...]
Möllring: Länderfinanzausgleich bleibt notwendig

Möllring: Länderfinanzausgleich bleibt notwendig

(rb) Hannover. Finanzminister Hartmut Möllring hat keine Bestrebungen, den Länderfinanzausgleich (LFA) aufzukündigen oder ihn als Instrument der Aufteilung von Steuereinnahmen [...]
Landtagsumbau: Grüne zunehmend isoliert

Landtagsumbau: Grüne zunehmend isoliert

(rb) Hannover. Nach der Einigung der Fraktionsspitzen – außer den Grünen – mit Landtagspräsident Hermann Dinkla, in der Frage der Landtagssanierung zunächst ein [...]
Kein CCS-Standort in Niedersachsen

Kein CCS-Standort in Niedersachsen

(rb) Hannover. Ministerpräsident David McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode bleiben dabei, dass das Land für die Erprobung von unterirdischer Kohlendioxid-Speicherung [...]
Özkan: Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen

Özkan: Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen

(rb) Hannover/Mainz. Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat am Mittwoch bei der Integrationsministerkonferenz in Mainz nachdrücklich dafür geworben, dass lange [...]