Abstimmung: Wer wird Niedersächsin oder Niedersachse des Jahres 2024?

Abstimmung: Wer wird Niedersächsin oder Niedersachse des Jahres 2024?

Das gab’s noch nie: Während die Rundblick-Redaktion wieder einmal nach der Niedersächsin oder dem Niedersachsen des Jahres sucht, nimmt zeitgleich der Wahlkampf für die [...]
Nach Mindestlohn-Forderung: Arbeitgeberverbände, CDU und FDP kritisieren Scholz

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Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, bezeichnet die erneute Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Mindestlohndebatte als einen [...]
CDU will Landtags-Geschäftsordnung reformieren, Rot-Grün sagt Nein

CDU will Landtags-Geschäftsordnung reformieren, Rot-Grün sagt Nein

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat das Nein von SPD und Grünen zu einer CDU-Forderung erläutert. Die CDU wollte die [...]
Pflegedienste betrügen das Gesundheitswesen am häufigsten

Pflegedienste betrügen das Gesundheitswesen am häufigsten

Zwei von drei Bürgern halten das deutsche Gesundheitswesen anfällig für Betrug und Korruption: So lautet das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage der Kaufmännischen [...]
TagesKolumne: NPC – nicht in unserer Demokratie!

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Die Grundgesetzfeierlichkeiten haben am Dienstag deutlich an Fahrt aufgenommen mit der Vorstellung der Regierungskampagne im Gästehaus der Landesregierung. Als [...]
Justizministerin Wahlmann kritisiert: „Cannabis-Gesetz ist unausgegoren“

Justizministerin Wahlmann kritisiert: „Cannabis-Gesetz ist unausgegoren“

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sieht beim Cannabis-Gesetz noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Im Anschluss an die Teil-Legalisierung müsse man nun [...]
Kabinett beschließt: Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Rechte erhalten

Kabinett beschließt: Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Rechte erhalten

Die Landesregierung hat am Dienstag die Novelle des „Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes“ (NGG) in der ersten Stufe beschlossen – und bittet nun Kommunen und [...]
Konnexität missachtet? Kommunen üben scharfe Kritik an Lies‘ Plan für Bauordnung

Konnexität missachtet? Kommunen üben scharfe Kritik an Lies‘ Plan für Bauordnung

Der von Bauminister Olaf Lies im Kabinett durchgesetzte Plan, mit einer Novelle der Bauordnung die Vorschriften für Neu- und Umbauten zu vereinfachen, stößt bei den [...]
SPD-Fraktionschef Tonne will ein klares Bekenntnis zur EU in der Landesverfassung

SPD-Fraktionschef Tonne will ein klares Bekenntnis zur EU in der Landesverfassung

Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionschef im Landtag, blickt erwartungsvoll auf eine Änderung der Landesverfassung. Bisher steht in Artikel 1, dass Niedersachsen „Teil der [...]