Wahlmann erfreut über Ansätze der Reform des Zivilprozesses

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Kathrin Wahlmann, Justizministerin, zeigt sich zufrieden mit ersten konkreten Überlegungen zu einer verstärkten Nutzung digitaler Möglichkeiten im Zivilprozess. Die [...]
Spannung vor Urteil zum Wahlrecht: Kippt heute die Fünf-Prozent-Hürde?

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Wenn heute das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu dem im März 2023 beschlossenen Bundestagswahlrecht spricht, könnten die Folgen enorm sein. Es ist nicht ausgeschlossen, [...]
TagesKolumne: Wir sind zurück!

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Bitte bringen Sie die Rückenlehne Ihres Bürostuhls in eine aufrechte Position und aktualisieren Sie Ihren Acrobat-Reader – wir starten wieder durch! Nach drei Wochen [...]
Warum die Politiker so zögern bei der Rettungsaktion für die Meyer-Werft

Warum die Politiker so zögern bei der Rettungsaktion für die Meyer-Werft

Der Rettungsplan für die Meyer-Werft wird weiterhin leidenschaftlich diskutiert in den politischen Gremien von Land und Bund – aber entschieden ist auch jetzt, Ende Juli, [...]
Carolin Oppermann leitet Pressestelle des Europaministeriums

Carolin Oppermann leitet Pressestelle des Europaministeriums

Carolin Oppermann, zuletzt in der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums tätig, hat im Juli die Leitung der Pressestelle des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten [...]
Was Mareike Wulf zur Genderpolitik gesagt hätte, wäre sie nicht niedergeschrien worden

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Im Juni wollte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf (CDU) in Göttingen an der Universität einen Vortrag halten, doch linke Aktivisten ließen sie nicht zu [...]
Jörg Baumgarte leitet die Tierschutz-Abteilung im Agrarministerium

Jörg Baumgarte leitet die Tierschutz-Abteilung im Agrarministerium

Jörg Baumgarte (63), bisher Referatsleiter für Lebensmittelkontrolle und Tierarzneimittel, steigt zum Leiter der Abteilung für Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz [...]
Kabinett beschließt: Pensionäre können im Staatsdienst hinzuverdienen

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Die Landesregierung will die Regeln ändern, nach denen pensionierte Landes- und Kommunalbeamte künftig mit neuen Tätigkeiten Geld hinzuverdienen dürfen. Bisher war es so, dass [...]
Matthias Nagel wird neuer Kammerdirektor bei der Klosterkammer

Matthias Nagel wird neuer Kammerdirektor bei der Klosterkammer

Matthias Nagel (55), promovierter Jurist und bisher Leiter der Abteilung Liegenschaften bei der Klosterkammer Hannover, wird neuer Kammerdirektor und folgt damit auf Andreas [...]