15. Jun 2016 ArchivFinanzen RB+ admin In Kürze (rb) Die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verabredete Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, die es auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, initiativ zu [...]
14. Jun 2016 ArchivBildung RB+ admin DGB fordert aktive Haushaltspolitik (rb) Hannover. Eine Woche vor der Haushaltsklausur des Kabinetts hat der DGB die Landesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, stärker in den [...]
14. Jun 2016 ArchivJustiz RB+ admin Zum Tage: Kinderehen endlich ächten (rb) Jahrzehntelang haben Feministinnen, Frauen- und Hilfsorganisationen vergeblich an Politik und Justiz appelliert, in Deutschland lebende muslimische Mädchen und Frauen vor [...]
10. Jun 2016 ArchivLandwirtschaft RB+ admin In Kürze (rb) In Deutschland erhalten derzeit nur noch 41 Prozent der Arbeitnehmer/innen ein Urlaubsgeld. Frauen bekommen es deutlich seltener (35 Prozent) als ihre Kollegen (49 Prozent). [...]
09. Jun 2016 ArchivSoziales RB+ admin In Kürze (rb) Niedersachsen ist einer Bundesratsinitiative Brandenburgs beigetreten, die eine bessere Finanzausstattung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk anstrebt. Das hat das Kabinett [...]
09. Jun 2016 ArchivJustiz RB+ admin Landtag zieht Konsequenzen aus der Delmenhorster Mordserie (rb) Hannover. Der Sonderausschuss Patientensicherheit, den der Landtag nach der Mordserie eines Pflegers in einem Delmenhorster Krankenhaus eingesetzt hatte, hat seine Arbeit [...]
06. Jun 2016 ArchivJustiz RB+ admin Randvolle Tagesordnung in Juni-Plenum (rb) Eine mit 59 Tagesordnungspunkten randvolle Landtagssitzung steht den Parlamentarier/innen in dieser Plenarwoche (7. bis 10.Juni) bevor. Ein zentrales Thema gibt es nicht, und [...]
06. Jun 2016 ArchivInneres RB+ admin In Kürze (rb) Mit einer Online-Petition werben die Landvolkverbände aus dem Nordwesten Niedersachsens – aus den Landkreisen Friesland, Wesermarsch, Oldenburg, Cloppenburg, Osnabrück, [...]
02. Jun 2016 ArchivSoziales RB+ admin Masterplan Gesundheitswirtschaft liegt vor (rb) Hannover. Unter Federführung des Sozialministeriums hat die Landesregierung erstmals ein ressortübergreifendes Leitbild mit entsprechenden Handlungsansätzen für die [...]