Parteien

Moskau-Connection: Althusmann bestätigt Berichte über koalitionsinternen Konflikt
21. Dez. 2022 Parteien RB+ Redaktion

Moskau-Connection: Althusmann bestätigt Berichte über koalitionsinternen Konflikt

Bernd Althusmann, bis zum November Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, hat Berichte über einen koalitionsinternen Konflikt 2018 und 2019 bestätigt. Die [...]
Marco Genthe (FDP): AfD ist „verfassungswidrig“ gewählt worden
19. Dez. 2022 Parteien RB+ Redaktion

Marco Genthe (FDP): AfD ist „verfassungswidrig“ gewählt worden

Marco Genthe, früherer FDP-Landtagsabgeordneter, setzt große Hoffnungen in die Arbeit des Landtags-Wahlprüfungsausschusses, der über Einsprüche von Bürgern gegen das [...]
Kultusministerin nimmt an Demo teil
18. Dez. 2022 Parteien RB+ Christian Wilhelm Link

Kultusministerin nimmt an Demo teil

„Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“: Kultusministerin Julia Hamburgnimmt an einer Demo gegen Rechtsextremismus in Eschede [...]
FDP-Landesvorsitz: Gero Hocker kündigt Kandidatur an
15. Dez. 2022 P und PParteien Redaktion

FDP-Landesvorsitz: Gero Hocker kündigt Kandidatur an

Gero Hocker (47), FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden, möchte ebenso wie sein Bundestagsfraktionskollege Konstantin Kuhle (33) neuer Landesvorsitzender [...]
Eklat in Debatte zu Razzia: Ministerpräsident wünscht sich härteres Eingreifen des Präsidiums
14. Dez. 2022 Parteien Klaus Wallbaum

Eklat in Debatte zu Razzia: Ministerpräsident wünscht sich härteres Eingreifen des Präsidiums

Eine aktuelle Landtagsdebatte zu der bundesweiten Razzia gegen eine rechtsextreme Verschwörergruppe hat am Mittwoch in einer außergewöhnlich gereizten und aufgeladenen [...]
Grüne im Wandel: „Man spürt jetzt: Wir sind mit der SPD strikt auf Augenhöhe“
12. Dez. 2022 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

Grüne im Wandel: „Man spürt jetzt: Wir sind mit der SPD strikt auf Augenhöhe“

Die Grünen haben im neuen Landtag 24 Abgeordnete, im vergangenen waren es nur halb so viele. Außerdem sind etliche Mitglieder der Fraktion neu und haben oft mit der [...]
AfD-Fraktionschef Marzischewski distanziert sich von Reichsbürger-Szene
11. Dez. 2022 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

AfD-Fraktionschef Marzischewski distanziert sich von Reichsbürger-Szene

Stefan Marzischewski, AfD-Fraktionschef im Landtag, hat sich klar distanziert von der Reichsbürgerszene und von der Verschwörergruppe, die einen politischen Umsturz in [...]
Konstantin Kuhle will Vorsitzender der FDP Niedersachsen werden
10. Dez. 2022 P und PParteien Redaktion

Konstantin Kuhle will Vorsitzender der FDP Niedersachsen werden

Konstantin Kuhle (33), niedersächsischer FDP-Generalsekretär aus Göttingen, hat seine Kandidatur für den FDP-Landesvorsitz bekannt gegeben. Er will beim Landesparteitag [...]
CDU fordert: Rot-Grün muss im Bund für die Vorratsdatenspeicherung sorgen
09. Dez. 2022 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

CDU fordert: Rot-Grün muss im Bund für die Vorratsdatenspeicherung sorgen

In dieser Plenarwoche legen die beiden Oppositionsfraktionen, CDU und AfD, mehrere Initiativen und Gesetzentwürfe dem Landtag vor. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte [...]