Parteien

Wagenknecht-Partei kann mit vielen Helfern aus Niedersachsen rechnen

Wagenknecht-Partei kann mit vielen Helfern aus Niedersachsen rechnen

Am Montag, 23. Oktober, wird die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht einige Geheimnisse lüften. Sie dürfte verkünden, dass im Januar 2024 eine neue Partei gegründet [...]
FDP-Bundestagsabgeordneter Gero Hocker ist neuer Vorsitzender der „Landesgruppe Nord“

FDP-Bundestagsabgeordneter Gero Hocker ist neuer Vorsitzender der „Landesgruppe Nord“

Gero Hocker, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Verden, ist neuer Vorsitzender der „Landesgruppe Nord“ der FDP-Bundestagsabgeordneten. Das betrifft die 15 Mandatsträger der FDP [...]
Grüne Jugend rügt Ampel: „Die soziale Flanke wird gerade weit geöffnet“

Grüne Jugend rügt Ampel: „Die soziale Flanke wird gerade weit geöffnet“

Der Vorstand der Grünen Jugend (GJ) in Niedersachsen, der Jugendorganisation der Grünen, ist mit dem Erscheinungsbild der Ampel-Regierung im Bund höchst unzufrieden. „Die [...]
Ist das Landtagspräsidium zu streng mit den Abgeordneten der AfD?

Ist das Landtagspräsidium zu streng mit den Abgeordneten der AfD?

Im Landtag geht es manchmal heftig zu. Der jeweilige Sitzungsleiter, also die Landtagspräsidentin Hanna Naber oder einer ihrer Stellvertreter, muss dann auf die Ordnung im Hause [...]
Landtagswahl ungültig? Fünf Bürger rufen Staatsgerichtshof an  

Landtagswahl ungültig? Fünf Bürger rufen Staatsgerichtshof an  

Insgesamt vier Beschwerden liegen bereits vor, eine fünfte ist am gestrigen Montag abgegeben worden. Damit ist nun sicher, dass sich der Staatsgerichtshof in Bückeburg im [...]
Wann zählt eine Enthaltung? OVG legt ein wegweisendes Urteil für Ausschuss-Sitze vor

Wann zählt eine Enthaltung? OVG legt ein wegweisendes Urteil für Ausschuss-Sitze vor

Die Frage dürfte im ersten Moment nur Verwaltungsjuristen interessieren – doch ist sie für den Alltag in den Kommunalvertretungen von größerem Belang. Wann ist die in der [...]
Grüne: Geld- statt Sachleistungen löst keines der Probleme in der Flüchtlingsdiskussion

Grüne: Geld- statt Sachleistungen löst keines der Probleme in der Flüchtlingsdiskussion

Die Landtagsfraktion der Grünen warnt davor, in der Diskussion über eine Reform des Asylrechts und der Zuwanderungsregeln den Ton zu verschärfen. „Wir müssen aufpassen, dass [...]
AfD erwartet 20 Prozent bei Europawahl

AfD erwartet 20 Prozent bei Europawahl

Die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern beflügeln auch die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. „Immer mehr Menschen sagen, dass sie die AfD nicht [...]
Regierungserklärung „Solidarität mit Israel“

Regierungserklärung „Solidarität mit Israel“

Stephan Weil, Ministerpräsident, wird unter dem Titel „Solidarität mit Israel“ am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung halten – auf die dann alle Fraktionen [...]