Parteien

Ulf Thiele, CDU-Bezirksvorsitzender aus Ostfriesland, hat gemeinsam mit Parteifreunden aus Ostfriesland und Friesland einen flammenden Appell für die Belange der Fischer [...]

Im niedersächsischen Landtag hat am Dienstag die Haushaltsdebatte begonnen. Schon am Tag vorher hatte Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung seine Linie [...]

Es müssen nicht einmal Haushaltsdebatten sein, ganz normale fachpolitische Aussprachen im Landtag reichen auch. Spätestens dann, wenn Mitglieder der rot-grünen Koalition auf [...]

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hat die Haltung von Ministerpräsident Stephan Weil zur „Schuldenbremse“ kritisiert. Die Auffassung des Regierungschefs, man [...]

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, fordert mehr Aufmerksamkeit für extremistische Tendenzen in Schulen. Er habe von mehreren Fällen gehört, in denen sich Schüler [...]

Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker im Landtag, hat die Änderungsanträge für den Landes-Haushaltsplan für 2024 erläutert. Die AfD will die Hochstufung der Grund-, Haupt- und [...]

In den Parteiführungen in Hannover wird gegenwärtig zwar auch über Landespolitik gesprochen – aber das nur am Rande. Denn es richten sich bei SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD [...]

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker im Landtag, fordert für seine Partei eine Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dort wird das Recht auf Versammlungen [...]

Als die aktuelle niedersächsische Landesregierung vor wenigen Wochen ihren ersten Geburtstag hatte, war von einer langen Liste an Erfolgen noch keine Rede. Denn die Gesetzgebung, [...]