Parteien

Die Landtagsfraktion der Grünen freut sich über die starke Welle an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Das können all die Menschen als Rückenstärkung verstehen, die [...]

Beim Staatsgerichtshof in Bückeburg, dem höchsten Gericht des Landes, mehren sich inzwischen die Eingangsvermerke. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage [...]

Von Mitte Dezember bis Mitte Januar hat sich das Institut für Demoskopie Allensbach bei 1070 volljährigen Niedersachsen erkundigt – und überraschende Ergebnisse zutage [...]

Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hat im Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus von einer „Hexenjagd [...]

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef, hat einen Antrag der CDU für die Plenarwoche erläutert: Helfer des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste, die für ihre Einsätze [...]

Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) sieht einen gravierenden Widerspruch zwischen den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinen Taten. Lechner sagte: [...]

Amira Mohamed Ali, enge Mitstreiterin und Organisatorin für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), ist derzeit eifrig mit den Vorbereitungen für die kommenden [...]

Außenpolitik ist Bundessache – ist sie also auf keinen Fall Ländersache? So eindeutig ist die Sachlage nicht, schreibt der Jurist Stefan Birkner, der bis Ende 2022 [...]

Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) wirbt dafür, neue Formen der Bürgerbeteiligung auch in der Landespolitik auszuprobieren und diese als „Ergänzung“ der [...]