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CDU-Rechtsexperte Calderone spricht sich gegen Änderung der Landesverfassung aus

CDU-Rechtsexperte Calderone spricht sich gegen Änderung der Landesverfassung aus

Christian Calderone, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Plan der rot-grünen Landtagsfraktionen gewandt, die Landesverfassung zu ändern. Laut Antrag von [...]
Stefanie Geisler wechselt von Wohn-Raum Niedersachsen ins Agrarministerium

Stefanie Geisler wechselt von Wohn-Raum Niedersachsen ins Agrarministerium

Stefanie Geisler, seit einem halben Jahr Pressesprecherin der neuen Landeswohnungsgesellschaft, soll in die Reihen der Ministeriumssprecher zurückkehren. Voraussichtlich ab Juni [...]
Gesundheitsminister Philippi fordert Bund zum Erhalt von kleinen Kliniken auf

Gesundheitsminister Philippi fordert Bund zum Erhalt von kleinen Kliniken auf

Andreas Philippi, Sozialminister, fordert vom Bund eine Regelung, kleine Kliniken in strukturschwachen Gegenden (in denen das nächste Krankenhaus weit entfernt ist) auf Dauer zu [...]
Antisemitismus an Hochschulen: CDU-Politikerin Cindy Lutz kritisiert Landesregierung

Antisemitismus an Hochschulen: CDU-Politikerin Cindy Lutz kritisiert Landesregierung

Cindy Lutz, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hat sich verwundert über das Verhalten der Landesregierung gezeigt. Die CDU hatte bereits vor Monaten einen [...]
Nach Mindestlohn-Forderung: Arbeitgeberverbände, CDU und FDP kritisieren Scholz

Nach Mindestlohn-Forderung: Arbeitgeberverbände, CDU und FDP kritisieren Scholz

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, bezeichnet die erneute Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Mindestlohndebatte als einen [...]
CDU will Landtags-Geschäftsordnung reformieren, Rot-Grün sagt Nein

CDU will Landtags-Geschäftsordnung reformieren, Rot-Grün sagt Nein

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat das Nein von SPD und Grünen zu einer CDU-Forderung erläutert. Die CDU wollte die [...]
SPD-Fraktionschef Tonne will ein klares Bekenntnis zur EU in der Landesverfassung

SPD-Fraktionschef Tonne will ein klares Bekenntnis zur EU in der Landesverfassung

Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionschef im Landtag, blickt erwartungsvoll auf eine Änderung der Landesverfassung. Bisher steht in Artikel 1, dass Niedersachsen „Teil der [...]
Warum der niedersächsische Landtag einen vierten Fahnenmast bekommt

Warum der niedersächsische Landtag einen vierten Fahnenmast bekommt

Jan-Thede Domeyer, Sprecher des Landtags, hat eine markante bauliche Maßnahme vor den Türen des Parlaments bestätigt. Künftig soll es dort einen vierten Fahnenmast geben, das [...]
Überwachung von Extremisten: SPD will Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitern

Überwachung von Extremisten: SPD will Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitern

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, setzt auf die Reform des Landes-Verfassungsschutzgesetzes. Ein Punkt soll dabei sein, die [...]