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Smollich soll zum Staatsgerichtshof-Präsidenten gewählt werden

Smollich soll zum Staatsgerichtshof-Präsidenten gewählt werden

Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, soll demnächst vom Landtag zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt werden. Eine entsprechende [...]
Pistorius begrüßt AfD-Prüfung durch den Verfassungsschutz

Pistorius begrüßt AfD-Prüfung durch den Verfassungsschutz

Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt, die gesamte AfD als „Prüf-Fall“ zu betrachten. Das [...]
Gerstle wechselt doch nicht zum vdw

Gerstle wechselt doch nicht zum vdw

Dirk Gerstle, ehemaliger Staatssekretär des Berliner Sozialsenators (2013 bis 2016), wird nun doch nicht neuer Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft für [...]
Regierungssprecherin: Parite-Gesetz verfassungsrechtlich kompliziert

Regierungssprecherin: Parite-Gesetz verfassungsrechtlich kompliziert

Anke Pörksen, Regierungssprecherin und Juristin, hat zurückhaltend auf die Frage reagiert, ob das vom SPD-Landesvorstand gewünschte „Parite“-Gesetz kurzfristig eingeführt [...]
Der Niedersachse der Woche…

Der Niedersachse der Woche…

… kommt gebürtig aus Süddeutschland, man merkt es ihm an der Aussprache an. Er ist auch einer, der mehr im Hintergrund wirkt als öffentlich auftritt – und er hat den [...]
Schröder leitet künftig Abteilung 3 im Sozialministerium

Schröder leitet künftig Abteilung 3 im Sozialministerium

Dirk Schröder, bisher Leiter der Abteilung 1 im Sozialministerium (zuständig für Soziales, Pflege und Arbeitsschutz), leitet mit Beginn des neuen Jahres die Abteilung 3 [...]
Stehr bewirbt sich um das Landratsamt

Stehr bewirbt sich um das Landratsamt

Dorit Stehr, Tierschutzreferentin im Agrarministerium, gehört zu den bisher drei CDU-Mitgliedern im Kreis Lüneburg, die sich für den Posten des Landrats bewerben wollen. Der [...]
Janssen empfiehlt Reformen des politischen Systems

Janssen empfiehlt Reformen des politischen Systems

Prof. Albert Janssen, Landtagsdirektor von 1990 bis 2004, Jurist und Hochschullehrer, hat in einem neuen juristischen Fachbuch weitgehende Reformen im politischen System der [...]
Untitled

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Dana Guth, Fraktionschefin der AfD im Landtag, hat mit ihrer Fraktion die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg verklagt. Sie wirft dem Agrarministerium vor, auf [...]