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Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt

Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt

Boris Pistorius, Innenminister, hat die geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestern im Landtag vorgestellt. Dabei betonte er, der Einsatz von V-Leuten sei nach wie vor [...]
Guth kann Fraktionschefin bleiben

Guth kann Fraktionschefin bleiben

Dana Guth, am Wochenende abgewählte AfD-Landesvorsitzende, bekommt von ihren Gegnern in der Landtagsfraktion angeboten, Fraktionschefin im Landtag bleiben zu können. Sie hat [...]
Hanna Naber kommissarische SPD-Generalin

Hanna Naber kommissarische SPD-Generalin

Hanna Naber ist zur kommissarischen Generalsekretärin der niedersächsischen SPD ernannt worden. Der Landesvorstand entschied sich am Freitag einstimmig für diesen Weg, weil der [...]
Meyer bemängelt Artenschutz-Gesetzentwurf

Meyer bemängelt Artenschutz-Gesetzentwurf

Christian Meyer, Grünen-Umweltpolitiker, hat Skepsis gegenüber den von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen verschiedener für den Artenschutz relevanter Gesetze [...]
Försterling: Digitalpankt-Mittel auch für Tagesbildungsstätten

Försterling: Digitalpankt-Mittel auch für Tagesbildungsstätten

Björn Försterling, Bildungspolitiker der FDP-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, Tagesbildungsstätten bei den Mitteln aus dem Digitalpakt den öffentlichen [...]
CDU Hildesheim nominiert Münter als OB-Kandidaten

CDU Hildesheim nominiert Münter als OB-Kandidaten

Dennis Münter (43), hauptberuflich Geschäftsführer des Kreissportbundes Hildesheim, wird von der CDU als Kandidat in die Oberbürgermeisterwahl geschickt, die parallel zur [...]
Hilbers schaut gelassen auf aktuelle Steuerschätzung

Hilbers schaut gelassen auf aktuelle Steuerschätzung

Reinhold Hilbers, Finanzminister, sieht in der aktuellen Steuerschätzung keinen Grund, an den Zahlen für den aktuellen Haushalt und für den Entwurf 2021 etwas zu ändern. [...]
Artenschutz: Koalitionsfraktionen unzufrieden über Regierung

Artenschutz: Koalitionsfraktionen unzufrieden über Regierung

Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat deutlichen Unmut über die Art und Weise erkennen lassen, wie die Landesregierung die Pläne für einen stärkeren [...]
Fall Lügde: Watermann kritisiert Meldewege

Fall Lügde: Watermann kritisiert Meldewege

Ulrich Watermann, SPD-Abgeordneter aus dem Kreis Hameln-Pyrmont, hat in der Aufarbeitung des Kindesmissbrauch von Lügde die seiner Meinung nach zum komplizierten Melde- und [...]