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Ministerin erteilt Weihnachtsamnestie

Ministerin erteilt Weihnachtsamnestie

Barbara Havliza, Justizministerin, hat auch in diesem Jahr wieder eine „Weihnachtsamnestie“ mitgeteilt: 49 Männer und sechs Frauen durften nach einem „Gnadenerweis“ die [...]
Lügde-Kommission stellt Ergebnisse vor

Lügde-Kommission stellt Ergebnisse vor

Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe, Leiter einer Kommission des Landespräventionsrates, hat Vorschläge zu veränderten Abläufen bei der Jugendhilfe [...]
Gemauschel bei der Schulbezirkspersonalratswahl?

Gemauschel bei der Schulbezirkspersonalratswahl?

Manfred Glauser, Berufsschullehrer und Vertreter des Verbandes der Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLWN), hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft [...]
Lies: Beschädigt Corona die Endlagersuche?

Lies: Beschädigt Corona die Endlagersuche?

Olaf Lies, Umweltminister, befürchtet ein Akzeptanzproblem bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Anfang Februar finde die erste von drei Fachkonferenzen der [...]
Pistorius plant Wahlrechtsreform

Pistorius plant Wahlrechtsreform

Boris Pistorius, Innenminister, hat einen Entwurf für die Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes im Kabinett vorgetragen – nun sollen die [...]
Reimann stellt neues Pflegegesetz vor

Reimann stellt neues Pflegegesetz vor

Carola Reimann, Sozialministerin in Niedersachsen, hat in Hannover die geplanten Änderungen im Pflegegesetz präsentiert. Künftig soll in der Pflege eine Landesförderung an [...]
Einigung zwischen Landwirten und Lebensmittelhandel

Einigung zwischen Landwirten und Lebensmittelhandel

Anthony Lee, einer der Sprecher der Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“, und seine Mitstreiter von den „Bauern der Aktion Cloppenburg“ können einen [...]
Tonne: Wechselmodell ab Klasse 5

Tonne: Wechselmodell ab Klasse 5

Grant Hendrik Tonne, niedersächsischer Kultusminister, setzt beim Schulstart nach den Weihnachtsferien ab Klasse 5 zunächst einmal auf das Wechselmodell. Für die Schüler ab [...]
Körperschaftsrecht für jüdische Gemeinde Oldenburg

Körperschaftsrecht für jüdische Gemeinde Oldenburg

Elisabeth Schlesinger, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Oldenburg, kann sich über eine Verbesserung der Stellung ihrer Gemeinde freuen. In ihrer gestrigen Kabinettssitzung hat [...]