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AfD kommt Ende Mai zum Sonder-Parteitag nach Hannover
18. Mai 2022 P und PParteien Klaus Wallbaum

AfD kommt Ende Mai zum Sonder-Parteitag nach Hannover

Jens Kestner, AfD-Landesvorsitzender, hat eine Lösung für den massiv von seiner Basis geforderten Sonder-Landesparteitag gefunden: Die Mitglieder sollen sich am Sonnabend, 28. [...]
FDP wirft der Landesregierung Versäumnisse beim Katastrophenschutz vor
17. Mai 2022 InneresP und P Klaus Wallbaum

FDP wirft der Landesregierung Versäumnisse beim Katastrophenschutz vor

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, hat der Landesregierung schwere Versäumnisse im Katastrophen- und Zivilschutz vorgeworfen. Seit Jahren gebe es Rufe der Kommunen und [...]
Grünen-Fraktionschefin: „Unsere Partei und die Wirtschaft passen zusammen“
16. Mai 2022 P und PParteien Redaktion

Grünen-Fraktionschefin: „Unsere Partei und die Wirtschaft passen zusammen“

Julia Hamburg, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, leitet aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen den Auftrag für die Grünen ab, ein möglichst eigenständiges Profil [...]
SPD will Mitarbeitern des Landes ein Leasing-Modell für E-Fahrräder anbieten
12. Mai 2022 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

SPD will Mitarbeitern des Landes ein Leasing-Modell für E-Fahrräder anbieten

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat zwei verkehrspolitische Initiativen der Großen Koalition vorgestellt, die mit [...]
Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität steigen auf Höchstwert
12. Mai 2022 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität steigen auf Höchstwert

Boris Pistorius, Innenminister, hat die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt: Es hat 5010 Taten gegeben – das sind 38 Prozent mehr als [...]
Volkswagen schwört Aktionäre auf „New Auto“-Strategie ein
12. Mai 2022 P und PWirtschaft Christian Wilhelm Link

Volkswagen schwört Aktionäre auf „New Auto“-Strategie ein

Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat bei der gestrigen Hauptversammlung die Aktionäre nochmals auf seine „New Auto“-Strategie eingeschworen. „Wir [...]
Modder setzt sich für Pflegekräfte im Maßregelvollzug ein
12. Mai 2022 P und P Klaus Wallbaum

Modder setzt sich für Pflegekräfte im Maßregelvollzug ein

Johanne Modder, SPD-Fraktionschefin im Landtag, fordert Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) [...]
Lüneburger Landrat verhängt Haushaltssperre
10. Mai 2022 P und P RB+ Klaus Wallbaum

Lüneburger Landrat verhängt Haushaltssperre

Jens Böther (CDU), Landrat des Kreises Lüneburg, hat eine Haushaltssperre verhängt. Im laufenden Jahr 2022 drohe ein Minus im Kreishaushalt von 15 Millionen Euro. Die [...]
20 Millionen Euro Klinik-Zuschuss gehen nach Braunschweig
10. Mai 2022 GesundheitP und P RB+ Klaus Wallbaum

20 Millionen Euro Klinik-Zuschuss gehen nach Braunschweig

Daniela Behrens, Sozialministerin, hat die Verteilung eines 30-Millionen-Euro-Sonderzuschusses für die Klinikinvestitionen mitgeteilt – nachdem das Kabinett entsprechende [...]