Kommunales

Ringen um Windräder: Kommunen pochen auf pünktliche Überweisung der Abgabe

Ringen um Windräder: Kommunen pochen auf pünktliche Überweisung der Abgabe

Ein großes Reformvorhaben steht Mitte April im Landtag zur endgültigen Beschlussfassung an: Das Gesetz zur Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus soll nicht nur festlegen, wie [...]
Viele offene Fragen beim Ganztag: Zentrale Betreuung in den Dörfern?

Viele offene Fragen beim Ganztag: Zentrale Betreuung in den Dörfern?

Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, der von 2026 an für alle Grundschulen bundesweit gilt, soll nun mit einer besonderen Hilfe des Landes für die Kommunen abgesichert [...]
Erdbeben in Syke: LBEG sieht Zusammenhang mit Erdgasförderung

Erdbeben in Syke: LBEG sieht Zusammenhang mit Erdgasförderung

Stefan Wittke, einer der Sprecher des Landesbergamtes (LBEG), hat eine Einschätzung zum Erdbeben am 25. März in Syke (Kreis Diepholz) abgegeben. Die Erschütterung sei mit einer [...]
Warum die Straßenausbaubeiträge die Kommunalpolitiker in Wallung versetzen

Warum die Straßenausbaubeiträge die Kommunalpolitiker in Wallung versetzen

Es gibt politische Themen, die über viele Jahre immer wieder ganz vorn auf der Agenda stehen – aus recht unterschiedlichen Gründen. Der Fall der [...]
Goslarer müssen entscheiden: Soll eine neue Stadthalle neben die Kaiserpfalz?

Goslarer müssen entscheiden: Soll eine neue Stadthalle neben die Kaiserpfalz?

Das Thema bewegt die Stadt, es gibt viele Veranstaltungen, viele Diskussionen und auch Streit. Soll neben der Kaiserpfalz in Goslar, einem beliebten Ausflugsort, eine neue [...]
Rot-Grün verhandelt: Gegenleistung für eine längere Bürgermeister-Amtszeit?

Rot-Grün verhandelt: Gegenleistung für eine längere Bürgermeister-Amtszeit?

Das Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil war im Juni 2023 eindeutig: Bis Ende 2023 sollte die Linie der Landesregierung in einer wichtigen Frage geklärt sein – die [...]
Weil macht Landkreisen wenig Hoffnung auf höhere Zuschüsse

Weil macht Landkreisen wenig Hoffnung auf höhere Zuschüsse

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat die Hoffnung der Kommunen auf eine Verstärkung der Landeszuschüsse gedämpft. Als Gastredner der Landkreisversammlung in Peine sagte der [...]
Die Lage verdüstert sich: Kein Landkreis plant mit ausgeglichenem Haushalt

Die Lage verdüstert sich: Kein Landkreis plant mit ausgeglichenem Haushalt

Die Haushaltslage 2024 der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover hat sich gegenüber der Planung des Vorjahres deutlich verschlechtert. Kein einziger Landkreis [...]
Gehört Bodenwerder-Polle bald zu Hameln-Pyrmont statt zu Holzminden?

Gehört Bodenwerder-Polle bald zu Hameln-Pyrmont statt zu Holzminden?

Sebastian Rode (SPD), Samtgemeindebürgermeister von Bodenwerder-Polle, prescht vor mit einem weitreichenden Vorschlag: Er will aus der Obhut des Kreises Holzminden ausscheren und [...]