Kommentar

(rb) In die Debatte um die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Modifizierung der Erlasse zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber kommt Bewegung. Innenminister Boris [...]

(rb) Es gibt Tage, an denen die Wählerinnen im Lande gut daran täten, die Debatten im Niedersächsischen Landtag zu verfolgen. Dann würde ihnen die Entscheidung, wo sie bei der [...]

von Dr. Marco Trips (rb) Das geordnete Asylverfahren in Deutschland ist zusammengebrochen. Land und Kommunen arbeiten im Krisenmodus. Notunterkünfte sind Mangelware. Geordnete [...]

(rb) Wenn Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am Mittwochnachmittag den Entwurf des Landesetats 2016 einbringt, wird das umfangreiche Regelwerk bereits große Lücken [...]

(rb) Hannover. Niedersachsens rund 1,2 Millionen Pekingenten können sich darauf freuen, dass sie künftig neben reichlich Trinkwasser auch Wasser zum Baden zur Verfügung haben [...]

(rb) Die Forderung nach umgehender Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist weitgehend Konsens in der politischen Debatte, insbesondere zur Entlastung der [...]

(rb) „Seltsam unbeteiligt“ fand ein Zeitungskommentator jüngst die Haltung der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten angesichts der zunächst stetig und dann [...]

(rb) Niedersachsen war bisher ein guter Ort für die Freie Wohlfahrt. Dabei spielte es keine Rolle, ob eine bürgerliche oder eine linke Mehrheit die Regierung stellte. Seit dem [...]

(rb) Getrieben von der Opposition hat die Landesregierung zwei Tage vor der Sondersitzung des Landtags zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen einen zweiten Nachtrag für den [...]