Kommentar

Darum geht es: Innenminister Boris Pistorius hat gestern vor dem Innenausschuss betont, wie wichtig die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist. In der anschließenden Vorstellung [...]

Darum geht es: Die Arbeitsagentur hat von Hunderten von Flüchtlingshelfern Nachzahlungen verlangt, weil sie Bürgschaften für Flüchtlinge eingegangen sind. Die Landesregierung [...]

Darum geht es: Sogar gestandene Politiker und renommierte Staatsrechtler äußern derzeit Sympathie für das Modell einer Minderheitsregierung, in der die Kanzlerin auf wechselnde [...]

Darum geht es: Der Mieterbund in Niedersachsen plädiert dafür, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Niedersachsen gilt sie in 19 Städten und Gemeinden. Ein Kommentar von [...]

Die Große Koalition in Niedersachsen wird sich erneut mit einer Novelle des Bestattungsgesetzes befassen müssen. In der letzten Legislaturperiode hatte das rot-grüne Kabinett [...]

Darum geht es: In ihrer Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD festgehalten, sich stärker für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen zu wollen. Die Grünen sehen in den [...]

Darum geht es: SPD und CDU wollen die Beteiligungsregelung für Tageszeitungen ändern. Sie sollen sich generell mit bis zu 50 Prozent an anderen Medien beteiligen dürfen. Bisher [...]

Die politischen Karten werden neu gemischt. Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche richten sich die Augen auf die SPD. Möglich wären auch eine Minderheitsregierung oder [...]

Darum geht es: Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Schulpolitik waren SPD und CDU besonders zerstritten. Die gefundenen Kompromisse kommentiert Martin Brüning. Vor Grant [...]