Kommentar

Darum geht es: Während das Bundesinnenministerium mit ihren Konzepten noch zögert, füllt die Niedersachsen-CDU rasch eine Lücke. Die Landtagsfraktion hat Pläne für [...]

Union und SPD im Bund wollen das Gesetz zur Parteienfinanzierung ändern. Die Obergrenze soll von 165 auf 190 Millionen Euro steigen. Scharfe Kritik kommt von [...]

Darum geht es: Grüne und FDP im Landtag schlagen ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis vor. Dafür haben sich die beiden Oppositionsfraktionen auf einen [...]

Darum geht es: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurückgewiesen. Sie hatten für sich das Streikrecht beansprucht – [...]

Ist der Rundfunkbeitrag zu niedrig oder zu hoch? Ist die Präsenz im Internet zu gering oder zu stark? Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird derzeit viel [...]

Darum geht es: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok leitet jetzt ein Disziplinarverfahren gegen seinen langjährigen Büroleiter und Vertrauten Frank Herbert ein. Damit [...]

Darum geht es: Der Landesrechnungshof hat bei der Umsetzung der Inklusion große regionale Unterschiede festgestellt. Hinzu kommt, dass die Inklusionsquote vor allem an [...]

Darum geht es: Die Landesregierung hat gestern beschlossen, dass die Stadt Walsrode (23.000 Einwohner) und die Gemeinde Bomlitz (7000 Einwohner) miteinander fusionieren sollen. [...]

Darum geht es: Die öffentliche Debatte wird immer schriller. In den Online-Kommentaren breitet sich täglich die Wut aus. Und ein Internet-Guru empfiehlt sogar schon, sich von [...]