Justiz

FDP-Politikerin fordert Initiative von Wahlmann
19. Feb. 2024 Justiz RB+ Redaktion

FDP-Politikerin fordert Initiative von Wahlmann

Sarah Buss, justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, fordert von Justizministerin Kathrin Wahlmann eine Initiative auf Bundesebene. Als Vorsitzende der [...]
Wirbel um Staatsanwälte: Ministerin Wahlmann prescht vor, CDU wittert Falschaussage
08. Feb. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Wirbel um Staatsanwälte: Ministerin Wahlmann prescht vor, CDU wittert Falschaussage

Auf die starke Belastung der Justiz will Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) entschlossen reagieren. In ihrer Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU verwies sie am [...]
Kritik an mangelnder Unabhängigkeit der Staatsanwälte
05. Feb. 2024 Justiz Niklas Kleinwächter

Kritik an mangelnder Unabhängigkeit der Staatsanwälte

Prof. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat einen bemerkenswerten Namensbeitrag im Politik-Magazin [...]
SPD und Grüne wollen Juristenausbildung in Niedersachsen reformieren
01. Feb. 2024 JustizP und P RB+ Redaktion

SPD und Grüne wollen Juristenausbildung in Niedersachsen reformieren

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat einen Vorstoß von Rot-Grün für die Plenarwoche vorgestellt: Die Juristenausbildung in [...]
Experten bewerten Antisemitismus als „niedrigschwelliges Alltagsphänomen“
24. Jan. 2024 Justiz RB+ Anne Beelte-Altwig

Experten bewerten Antisemitismus als „niedrigschwelliges Alltagsphänomen“

Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat das Leben von Juden auch in Niedersachsen von Grund auf verändert. Jüdische Eltern haben sich in der Folge nicht getraut, ihre [...]
„Absolut unverhältnismäßig“: Justizministerin Wahlmann will den Strafrahmen neu sortieren
23. Jan. 2024 Justiz Niklas Kleinwächter

„Absolut unverhältnismäßig“: Justizministerin Wahlmann will den Strafrahmen neu sortieren

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat am 1. Januar den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen und verbindet mit diesem Amt große Ziele. In der Runde [...]
Birkner fordert: Der Landtag sollte in der Außenpolitik selbstbewusster werden
22. Jan. 2024 JustizParteien RB+ Klaus Wallbaum

Birkner fordert: Der Landtag sollte in der Außenpolitik selbstbewusster werden

Außenpolitik ist Bundessache – ist sie also auf keinen Fall Ländersache? So eindeutig ist die Sachlage nicht, schreibt der Jurist Stefan Birkner, der bis Ende 2022 [...]
Kathrin Wahlmann unterstützt Reformvorschlag zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht
17. Jan. 2024 JustizP und P RB+ Redaktion

Kathrin Wahlmann unterstützt Reformvorschlag zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, freut sich über einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Dieser hat einen Reformvorschlag zum Abstammungs- und [...]
Interview: „Der Datenschutz muss immer einen Weg finden“
10. Jan. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Interview: „Der Datenschutz muss immer einen Weg finden“

Seit 100 Tagen ist Denis Lehmkemper, früher Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz. Im Interview mit dem Politikjournal [...]