Justiz

(rb) Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, eine Stabsstelle im niedersächsischen Gesundheitsministerium einzurichten, um die Rechte erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen [...]

(rb) Hannover/Berlin. Auf einen gemeinsamen Vorschlag von Niedersachsen, Thüringen und Hamburg hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag einen Beschluss gefasst, der auf die [...]

(rb) Hannover. Einen neuen Vorstoß in der jahrelangen Debatte um die Abschaffung des verfassungsrechtlich gebotenen Richtervorbehalts bei der Blutentnahme von alkoholisierten [...]

(rb) Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Mitteilung vom 28. September zurückgezogen, sie habe aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen den [...]

(rb) Hannover. In der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, die seit Anfang 2014 wieder als reine Abschiebungshafteinrichtung geführt wird, saßen im [...]

(rb) Bückeburg/Hannover. Der Verfassungsrechtsstreit um die ordnungsgemäße Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur Unterrichtsversorgung an den Gymnasien ist endgültig [...]

(rb) Hannover. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben von den 4830 niedersächsischen Gefangenen 556 eine berufliche Aus- und Weiterbildung sowie weitere 1228 schulische [...]

(rb) Hannover. In Niedersachsen werden auf absehbare Zeit keine besonderen Abteilungen für ältere Gefangene eingerichtet, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt, [...]

(rb) Hannover. Bis zum Stichtag 12. Mai 2015 konnten in den vergangenen fünf Jahren 1671 Straftaten nicht aufgeklärt werden, weil die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr über [...]