Justiz

Muss die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden, weil die Landesliste der AfD unter rechtswidrigen Einflüssen zustande gekommen ist? Diese Position vertreten der [...]

Dürfen Behörden Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen? Klaus Meffert, bekannt als „Doktor DSGVO“, hält das für rechtlich möglich. Allerdings schränkt der [...]

Für viele Polizisten gehört es zum frustrierenden Teil ihres Berufsalltags: Sie werden durch einen Notruf des Opfers oder der Nachbarn alarmiert. Eine Frau wird von ihrem [...]

Noch gibt es keinen Durchbruch zur Änderung der Landesverfassung – aber ausgeschlossen ist dieser Weg nicht. SPD und Grüne möchten gern den Europa-Bezug in der [...]

Jan-Michael Seidel, Jurist, ist zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hildesheim ernannt worden. Die Celler OLG-Präsidentin Stefanie Otte überreichte ihm die [...]

Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine und Rechtsanwalt, fordert für seine Fraktion mehr Initiative von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Reform des [...]

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat schon vor Jahren einen neuen Begriff von Extremismus geprägt, der Gegenstand der Beobachtungen der Behörde ist. Dabei geht es um [...]

Der Vorstoß der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich des Journalismus regulieren zu wollen, stieß auch bei der [...]

Hat Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) bewusst versucht, die Öffentlichkeit über Details der Büroleiter-Affäre zu täuschen? Diesem Verdacht wollte am Mittwoch die CDU [...]