Justiz

Die sogenannten „Reichsbürger“, die das Grundgesetz und die Bundesrepublik nicht anerkennen und nicht selten aggressiv gegen Vertreter des Staates vorgehen, sind besonders [...]

Parallel zum Landtagsplenum hat es am Freitag auch auf Twitter eine Debatte über die Freigabe von Cannabis gegeben. „Das Cannabisverbot stellt die eigenverantwortliche [...]

Wer bekommt einen neuen Posten – und läuft sich schon jemand dafür warm? Nirgendwo scheint das Gerede über diese Frage ausgeprägter zu sein als in der Justiz. Der Kreis von [...]

(rb) Ab 1. August können Abschiebungsgefangene eine unabhängige Beratung durch den Flüchtlingsrat in Anspruch nehmen. Die Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) [...]

(rb) Hannover/Berlin. Die Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, geschlechterdiskriminierende Werbung gesetzlich zu verbieten, haben in Niedersachsen keine [...]

(rb) Hannover. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat ihr Bekenntnis zu den kleinen Amtsgerichten, das sie bereits vor einigen Wochen abgegeben hatte, am Mittwoch erneuert. [...]

(rb) Hannover/Wolfsburg. Den Aufbau eines neuen Kompetenzzentrums, in dem alle Aktivitäten zur Salafismusprävention und Deradikalisierung junger Muslime gebündelt werden, hat [...]

(rb) Hannover/Berlin. 69 Punkte stehen auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause. Die letzte findet bereits am 8. Juli statt. [...]

(rb) Hannover. Ein Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen und Hamburg zur Änderung des Telemediengesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundesrates auf Zustimmung gestoßen. [...]