Justiz

(rb) Hannover. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches strebt Niedersachsen an, das sogenannte „Gaffen“ von Schaulustigen bei Verkehrsunfällen, die oftmals die [...]

(rb) Die neue Dienststelle der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, die von der Staatsanwaltschaft Hannover nach Celle gewechselt ist (s.rb Nr. 071), ist [...]

(rb) Osnabrück. Der Präsident des Landgerichts Osnabrücks, Antonius Fahnemann, hat sich während eines Pressegesprächs besorgt über den Anstieg der Gesamtbelastung an dem [...]

(rb) Hannover/Berlin. In einer gemeinsamen Entschließung mit der Hansestadt Hamburg wird Niedersachsen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der die [...]

(rb) Hannover. Spätestens im Dezember 2025 werden in Niedersachsens Justiz die „Gürteltiere“ – Akten mit so vielen Einzelpapierbänden, dass sie durch Gürtel [...]

(rb) Hannover/Berlin. Das von der Bundesregierung im November 2015 beschlossene Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das künftig das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz [...]

(rb) Braunschweig. Das entschiedene und schnelle Durchgreifen von Polizei und Justiz, gepaart mit einer aktiven Informationspolitik in alle Richtungen, hat sich in Braunschweig [...]

(rb) Hannover. Weiterhin steigende Zahlen von verfolgten und getöteten Greifvögeln in Niedersachsen verzeichnen der Naturschutzbund (NABU) und das Komitee gegen den Vogelmord. [...]

(rb) Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, eine Stabsstelle im niedersächsischen Gesundheitsministerium einzurichten, um die Rechte erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen [...]